Wettbewerbsverbot nach dem Exit: Was dürfen Sie noch tun?

Sie verkaufen Ihr Unternehmen und möchten später als Beirat arbeiten, in andere Firmen investieren oder ein neues Projekt beginnen. Ein weit formuliertes Wettbewerbsverbot kann diese Pläne betreffen, auch wenn Sie keine unmittelbare Konkurrenz zu Ihrem bisherigen Unternehmen beabsichtigen.

Deshalb gehört die Klausel nicht erst kurz vor der Unterschrift auf die Tagesordnung. Der Käufer will den erworbenen Geschäftswert schützen. Sie benötigen Klarheit darüber, welche Tätigkeiten nach dem Verkauf möglich bleiben. Gute Vorbereitung macht beide Interessen konkret, bevor Juristen daraus eine belastbare Regelung entwickeln.

1. Die erste Frage lautet: Was wird eigentlich geschützt?

Ein Wettbewerbsverbot sollte aus dem übertragenen Geschäft hergeleitet werden. Dazu gehören die tatsächlich angebotenen Leistungen, Kundenbeziehungen, Vertriebsgebiete und das übertragene Know-how. Eine allgemeine Branchenbezeichnung ist als wirtschaftliche Beschreibung häufig zu ungenau.

Bereiten Sie deshalb eine Leistungslandkarte vor: Welche Produkte und Dienstleistungen werden verkauft? Welche Tätigkeiten verbleiben bei Ihnen oder anderen Gesellschaften? Welche Entwicklungen sind dokumentiert, aber noch nicht am Markt? Das Material hilft den Rechtsberatern, die Reichweite der vorgeschlagenen Klausel sachlich zu prüfen.

Die EU-Kommission beschreibt in ihrer Bekanntmachung zu notwendigen Nebenabreden den Schutz des übernommenen Geschäfts als möglichen Grund für Verkäufer-Wettbewerbsverbote. Dauer, Gegenstand, Gebiet und betroffene Personen dürfen dabei nicht über das Erforderliche hinausgehen. Daraus folgt keine Berechtigung, jede künftige berufliche Tätigkeit des Verkäufers auszuschließen.

2. Warum „zwei bis drei Jahre“ keine fertige Rechtsprüfung ist

Die Bekanntmachung 2005/C 56/03 unterscheidet in Randnummer 20: Bei Übertragung von Geschäftswert und Know-how nennt sie bis zu drei Jahre, bei Übertragung nur des Geschäftswerts bis zu zwei Jahre. Diese Aussagen stehen im Zusammenhang der fusionskontrollrechtlichen Einordnung notwendiger Nebenabreden.

Sie sind weder eine universelle Wirksamkeitsgarantie für jeden Unternehmenskaufvertrag noch eine allgemeine Erlaubnis für beliebige Klauseln dieser Länge. Auch räumliche und sachliche Reichweite sowie die konkret betroffenen Personen müssen passen. Eine auf zwei Jahre verkürzte, weiterhin überbreite Klausel ist daher nicht automatisch unproblematisch.

Lassen Sie Ihren Rechtsberater zuerst den zutreffenden rechtlichen Prüfungsrahmen und anschließend die konkrete Regelung beurteilen. Ein Tabellenwert aus einem Mustervertrag ersetzt diese Arbeit nicht.

3. Verkäuferrolle und Arbeitsverhältnis getrennt behandeln

Bleiben Sie nach dem Verkauf als Geschäftsführer, Berater oder Arbeitnehmer tätig, können mehrere Vereinbarungen nebeneinander bestehen. Kaufvertrag, Dienstvertrag und Beteiligungsvereinbarung dürfen keine widersprüchlichen Tätigkeitsgrenzen oder unterschiedlich verstandenen Starttermine enthalten.

Für Arbeitnehmer verweist § 110 GewO auf die Regeln der §§ 74 bis 75f HGB. Dort sind unter anderem eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen sowie eine Höchstdauer von zwei Jahren vorgesehen. Diese Anforderungen dürfen nicht ungeprüft auf jede Verkäufer- oder Geschäftsführerregelung übertragen werden.

Praktisch bedeutet das: Erstellen Sie eine Übersicht aller Rollen und Verträge. Für jeden Eintrag werden Beginn, Ende, Verbotsumfang und mögliche Zahlungspflichten nebeneinandergelegt. Erst dann wird sichtbar, ob beispielsweise ein Verbot aus dem Kaufvertrag endet, während ein später gestartetes Verbot aus einem anderen Vertrag weiterläuft.

4. Übersetzen Sie Ihre Zukunftspläne in konkrete Tätigkeiten

„Ich möchte nach dem Exit flexibel bleiben“ ist für eine Vertragsverhandlung zu unbestimmt. Schreiben Sie stattdessen auf, ob Sie Unternehmen gründen, operative Beratung anbieten, Beiratsmandate übernehmen oder rein finanziell investieren möchten. Benennen Sie die vorgesehenen Leistungsfelder und Regionen.

Ein passives Investment und die operative Steuerung eines Wettbewerbers sind wirtschaftlich unterschiedliche Sachverhalte. Eine pauschale Prozentzahl für eine erlaubte Beteiligung löst das nicht vollständig: Einflussrechte, Organfunktionen und Zugang zu Informationen können ebenfalls relevant sein. Vereinbarte Ausnahmen sollten zu den tatsächlichen Vorhaben passen und rechtlich geprüft werden.

Auch ein verbleibendes eigenes Unternehmen braucht Aufmerksamkeit. Listen Sie dessen bestehende Leistungen und Kunden auf. Sonst kann eine abstrakte Wettbewerbsdefinition Tätigkeiten erfassen, die Sie gar nicht mitverkauft haben und weiterhin ausüben wollen.

5. Hypothetisches Beispiel: IT-Betrieb verkauft, Schulungsgeschäft behalten

Eine beispielhafte Unternehmerin verkauft einen Anbieter für laufenden IT-Betrieb in Deutschland und Österreich. Daneben möchte sie ein bislang getrenntes Schulungsangebot zur Projektorganisation behalten und gelegentlich Beiratsmandate übernehmen. Im Vertragsentwurf steht ein weltweites Verbot sämtlicher IT-naher Tätigkeiten.

Die erste Aufgabe ist keine juristische Wortkorrektur, sondern die Sachverhaltsaufbereitung. Welche Schulungen wurden bisher durchgeführt? Welche Leistungen des verkauften Unternehmens überschneiden sich damit tatsächlich? Werden dieselben Kunden mit vergleichbaren Angeboten angesprochen? Welche Rolle soll ein künftiges Beiratsmandat umfassen?

Daraus entstehen drei konkrete Prüffragen: Ist das bestehende Schulungsangebot sachlich abgrenzbar? Welche Regionen sind durch das verkaufte Geschäft und dokumentierte Vorhaben tatsächlich berührt? Welche nicht konkurrierenden Mandate lassen sich eindeutig beschreiben?

Die Antworten liefern die Verhandlungsgrundlage für ausdrückliche Ausnahmen oder engere Definitionen. Das Beispiel behauptet nicht, dass diese Ausnahmen rechtlich durchsetzbar sind oder vom Käufer akzeptiert werden müssen. Es zeigt, wie aus einer allgemeinen Forderung eine überprüfbare Interessenabwägung wird.

6. Kundenschutz und Abwerbung separat prüfen

Ein Vertrag kann neben dem eigentlichen Wettbewerbsverbot weitere Beschränkungen enthalten. Kundenschutz, Mitarbeiterabwerbung, Vertraulichkeit und Nutzung von Know-how sollten deshalb als eigenständige Themen in der Übersicht auftauchen. Sie können unterschiedlich weit reichen und unterschiedliche Handlungen erfassen.

Für die praktische Verständlichkeit sind konkrete Alltagssituationen hilfreich: Ein früherer Kunde fragt von sich aus nach einer Leistung. Ein Mitarbeiter bewirbt sich auf eine öffentliche Anzeige. Ein Fondsinvestment enthält mittelbar eine Beteiligung an einem Wettbewerber. Zu jeder Situation sollte klar werden, ob der Vertrag sie adressiert oder ob eine juristische Klärung erforderlich bleibt.

Überlassen Sie die Bewertung nicht einer stillschweigenden Annahme, dass solche Fälle „sicher ausgenommen“ seien. Ebenso wenig sollten Sie darauf setzen, dass eine überbreite Klausel später automatisch auf ein zulässiges Maß reduziert wird. Die Folgen einer unwirksamen Regelung sind ein eigener rechtlicher Prüfpunkt.

7. Was vor der Unterschrift vorliegen sollte

Ein brauchbares Ergebnis umfasst eine wirtschaftlich verständliche Beschreibung des geschützten Geschäfts, einen abgestimmten Zeitraum, geklärte persönliche Vorhaben und konsistente Regelungen über sämtliche relevanten Verträge. Hinzu kommen klare Ansprechpartner für spätere Auslegungsfragen und vereinbarte Freigabeprozesse, soweit sinnvoll.

NEXIT bereitet Geschäftsaktivitäten, verbleibende Unternehmensbereiche und persönliche Übergabeziele strukturiert auf. Der spezialisierte Rechtsberater beurteilt Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit und verhandelt beziehungsweise formuliert die Klauseln.

Ihre Zukunftspläne gehören in die Verhandlung

Schreiben Sie vor dem Vertragsentwurf konkret auf, welche Tätigkeiten, Mandate und Beteiligungen Sie nach der Übergabe planen. Gleichen Sie diese mit dem tatsächlich verkauften Geschäft ab und lassen Sie Ausnahmen ausdrücklich prüfen. Ein späteres „das war doch nicht gemeint“ ist keine verlässliche Grundlage für Ihre neue Rolle.